Braucht Maisach eine Obergrenze?

Aufgabe der Politik ist es jetzt, für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen zu sorgen. Wir wollen und wir können es schaffen, auch wenn die Herausforderungen groß sind. Wir, die GRÜNEN, sind immer dazu bereit – über parteipolitische Grenzen hinweg – an vernünftigen Lösungen mitzuarbeiten. Aber Obergrenzen festzulegen – das liegt übrigens gar nicht in der Kompetenz der Gemeinde – diese Entscheidung können wir nicht mittragen. Das ist ein falsches Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger und leistet der Polarisierung Vorschub.

Der Maisacher Haushalt ist auf Kante genäht. Nun soll auf dem Rücken der Flüchtlinge von einer über Jahre hinweg verfehlten Haushalts- und Ansiedlungspoltik abgelenkt werden. Es wird der Eindruck erweckt, dass die künftigen Kosten für Krippen-, Kindergartenplätze und Mittagsbetreuung vor allem wegen der AsylbewerberInnen (momentan ca. 150+-) entstehen. Folge: Der Maisacher Gemeinderat beschließt eine Obergrenze für Flüchtlinge und im gleichen Atemzug werden die Ortsentwicklung sowie der Wohnungsbau, insbesondere für DurchschnittsverdienerInnen und einkommenschwächere Bürgerinnen und Bürger, erst mal auf Eis gelegt. Zukunftsorientierte Politik sieht anders aus.

Weitere Wohnraumentwicklung: Auswirkungen auf die Infrastruktur war das Thema der nichtöffentlichen Klausursitzung am 20. Februar 2016. Wäre es eine reine Informationssitzung für den Gemeinderat gewesen, wäre das soweit in Ordnung gewesen. Nicht in Ordnung war die „Nichtöffentlichkeit“. Die Sitzung hätte grundsätzlich öffentlich (Art. 52 Abs. 2 GO) sein müssen, vor allem, wenn Beschlüsse gefasst werden.

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