Freie WLAN-Hotspots in Maisach, 28.06.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates:

Die Gemeinde Maisach bewirbt sich im Rahmen der Initiative „Freies WLAN in ganz Bayern bis 2020“ des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat um die Einrichtung von freien WLAN-Hotspots in Maisach. Dabei ist festzulegen, ob mehr als die zwei staatlich geförderten Hotspots eingerichtet werden sollen.

Als mögliche Standorte schlagen wir vor:

  • Ortsteil Maisach:
  • Bereich Rathaus/Rathausplatzneue Gemeindebücherei
  • Bereich Platz hinter dem neuen Ortszentrum/Rathausplatz mit Garten
  • Bereich Feuerwehrspielplatz/Jugendzentrum
  • S-Bahnhof
  • Volksfestplatz/Schützenhaus
  • Sportzentrum SC Maisach
  • Sportcentrum TSG Maisach/Skatepark
  • Ortsteil Gernlinden
  • Bereich Gemeindezentrum
  • Bereich Spielplatz/Feuerwehrhaus
  • S-Bahnhof
  • Sportzentrum TSV Gernlinden
  • Skatepark beim Lidl
  • Ortsteil Malching/Germerswang
  • S-Bahnhof
  • Sportzentrum SC Malching
  • Ortsteil Überacker
  • Sportzentrum SV Rot-Weiß Überacker

Die anzustrebenden Standorte werden vom Gemeinderat festgelegt.

Begründung:

Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat das Ziel ausgegeben, bis 2020 ein flächendeckendes Netz von 10.000 WLNA-Hotspots in ganz Bayern zu etablieren. Dafür wird allen Kommunen die Einrichtung von zwei freien WLAN-Hotspots finanziert. Zur Abwicklung dieses Vorhabens wurde Ende 2015 in Straubing ein WLAN-Zentrum eingerichtet.

Nach Auskunft des WLAN-Zentrums wird die Hardware zur Verfügung gestellt und die Technikerkosten für die Planung, Einrichtung und den Anschluss an Strom und Internet übernommen. Dafür wird bayernweit ein Provider (Ausschreibung ist in Kürze abgeschlossen) beauftragt, dann für einen Zeitraum von zunächst 5 Jahren auch die Wartung bzw. Reparaturen bei Störungen übernimmt. Die Kommunen müssen lediglich die Betriebskosten (Strom, Internetgebühr) tragen.

Auch die nicht unwichtige Frage nach der rechtlichen Verantwortlichkeit für die Inhalte, die über das WLAN übermittelt werden ist bereits geklärt. Die sog. Störerhaftung liegt beim ausgewählten Provider.

Da es möglich ist, nicht nur die zwei vom Staat finanzierten WLAN-Hotspots einzurichten, sondern auch weitere Standorte zu den Konditionen des ausgewählten Providers gleichzeitig realisieren zu lassen, ist eine Diskussion im Gemeinderat über die Zahl und die Lage der WLAN-Hotspots in Maisach sinnvoll und auf Grund der Haushaltsrelevanz auch erforderlich.

Die meiste Nutzung und damit die beste „Dienstleistung“ für die Maisacher Bürger*innen sehen wir für den Standort des Rathauses und des neuen Ortszentrums in Maisach quasi im Vorgriff auf seine Funktion als künftigem zentralen Platz in Puchheim, sowie beim Gemeindezentrum in Gernlinden, allerdings ist zu klären, ob dort Strom- und Internetzugang ermöglicht werden können, da die Reichweite des WLAN-Hotspots je nach örtlichen Gegebenheit nur 100-150 Meter beträgt.

Schön wäre auch die Realisierung im Bereich der S-Bahnhöfe in allen Ortsteilen. Die Sport- und Freizeitzentren wiederum bieten wiederum verschiedene Aufenthalts-möglichkeiten, die auch zum Surfen genutzt werden können. Auch der Volksfestplatz wäre für verschiedenste Veranstaltungen sehr geeignet.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Wunderl
Fraktionsvorsitzende

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