Haushaltsrede 2016 – „es werd scho guad nausgeh“

Christine Wunderl, Fraktionsvorsitzende Grüne Maisach

Bündnis 90/ Die Grünen
Christine Wunderl
Haushaltsrede 2016 – „es werd scho guad nausgeh“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte GemeinderatskollegInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie jedes Jahr hat sich die Verwaltung sehr viel Mühe mit der Erstellung des Haushaltsplans
gemacht. Die einzelnen Posten sind ausführlich und sehr gut nachvollziehbar ausgearbeitet und
kommentiert. Wir bedanken uns bei ihnen, Frau Braunmüller und ihren KollegInnen. Sie haben
sich viel Arbeit und Mühe gemacht, um einen verständlichen Haushaltsplan mit transparenten
Erläuterungen zu erstellen. Dieser Aufwand ist für alle sehr hilfreich, da wir uns, im Gegensatz zu
ihnen, nicht täglich mit solchen Berechnungen und Auswertungen beschäftigen. Vielen Dank!
Im Grunde stehen wir vor einer ähnlichen Situation wie in den letzten Jahren. Die Kämmerin mahnt,
sie wird gehört, aber letzten Endes wird der Eindruck erweckt, dass die Haltung vom Großteil des
Gremiums eher heißt: „es werd scho guad nausgeh“.
Ob sich diese Einstellung auf Dauer positiv auswirkt, wird sich zeigen. Fakt ist, dass z. B. die
Einkommensteuereinnahmen der letzten Jahre zwar konstant waren, die Schätzungen für die
nächsten Jahre jedoch nicht mehr der Realität entsprechen. Deshalb wurde der ursprünglich
erwartete Anstieg der Einnahmen aufgrund der aktuellen Steuerschätzung nach unten korrigiert.
Folglich werden die bereits eingeplanten Einnahmen wahrscheinlich im Gemeindehaushalt geringer
ausfallen und dadurch fehlen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen sprechen wir nicht im Konjunktiv,
sondern durchaus von einer realen Situation. Es fehlten 2015 bereits 150.000 € in der
Gemeindekasse und für 2016 wird von einem Defizit der Gewerbssteuereinnahmen von 400.00 €
ausgegangen. Diese Lücke entsteht, weil, und das wissen sie alle, wir bei den Gewerbesteuereinnahmen
von ein paar großen Steuerzahlern abhängig sind und sich mittlerweile für einige
Firmen die Situation massiv verschlechtert hat. Bis jetzt herrschte auch hier wieder das gleiche
Prinzip: „werd scho guad nausgeh“. Dass es 2016 nicht ganz so gut ausgehen wird, zeigt sich im
vorliegenden Haushalt.
Um die Investitionen der nächsten beiden Jahre zu finanzieren, reichen die oben erwähnten
Einnahmequellen natürlich nicht aus. Es müssen Gewerbegrundstücke im Wert von 9,1 Millionen
Euro und Baugrundstücke im Wert von knapp 3 Millionen Euro verkauft werden. Des Weiteren ist
es notwendig, auch noch 8 Millionen aus den Rücklagen der Gemeinde zu entnehmen. Dies wird
zur Folge haben, dass die Reserven nahezu aufgebraucht sind.
Die nun folgende Stellungnahme ist nicht neu, sie wiederholt sich seit Jahren. Umso wichtiger wird
es, immer wieder auf diese Vorgehensweise der Gemeinde hinzuweisen.
Wir können nicht dauernd neue Gewerbeflächen ausweisen. Grund und Boden sind begrenzt. Die
permanenten Gewebeansiedlungen ziehen ein immer höheres Verkehrsaufkommen in den Ort. Der
Aus- und Neubau von Verkehrswegen verschiebt die Probleme nur und zieht umso mehr neuen
Verkehr an. Schon jetzt haben wir ein äußerst hohes Verkehrsaufkommen in und um Maisach. Ob
ein Ort unbedingt schöner wird, nur weil sich immer mehr Gewerbe ansiedelt, ist zu bezweifeln.

Selbstverständlich ist es für einen Bürgermeister eine große Herausforderung, seine Gemeinde am
Laufen zu halten. Die Gemeinde Maisach befindet sich jedoch nicht auf einer Laufstrecke, sondern
eher auf einer Formel 1 RENN – Strecke. Seit Jahren weisen wir von den Grünen immer wieder
darauf hin, statt immer weiter und weiter zu planen, erst einmal mit Bedacht vorzugehen. Das ist
nicht das Modell unseres Bürgermeisters. Es hat sich gezeigt, dass durch die Vorgehensweise der
letzten Jahre mittlerweile Folgekosten entstehen, die vielleicht nicht bedacht, oder vielleicht auch
verdrängt wurden. Frei nach dem Motto „es werd scho guad naus geh.“
Dieses Prinzip, man kann es auch als positives Denken bezeichnen, kann in vielen Lebenslagen sehr
hilfreich sein. Jedoch bei der weiteren Planung für unsere Großgemeinde wünschen wir uns mehr
Bedacht und einen Blick dafür, was ausreichend und sinnvoll ist, anstatt weiterhin nach immer
Größerem zu streben.
Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen.

Die Haushaltsrede von Christine Wunderl zum Download.

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