Haushaltsrede 2017 – die etwas andere Haushaltsrede

Foto: Wolfgang Zwanzger

Christine Wunderl, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat, hinterfragt ob es wirklich sinnvoll ist, immer weiter wachsen zu wollen.

Hier können Sie die Haushaltsrede 2017 als pdf downloaden.

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte GemeinderatskollegInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst wollen wir uns bei den KollegInnen der Verwaltung, allen voran Frau Braunmiller, bedanken. Man könnte fast sagen „same procedure as every year“. Aber ganz so einfach ist es nicht, denn sie müssen jedes Jahr mit anderen Zahlen jonglieren, um einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu erarbeiten. Dieser ist wie jedes Jahr übersichtlich und nachvollziehbar dargestellt. Vielen Dank dafür! Wir wollen uns bei dieser Gelegenheit jedoch auch bei der gesamten Verwaltung der Gemeinde bedanken. Bei Fragen oder Unklarheiten bekommen wir immer hilfreiche Antworten und Unterstützung. Auch hierfür herzlichen Dank.

Doch nun zu unserer Stellungnahme bezüglich des Haushaltsplans.

Wenn wir im Leben tolerant sein möchten, sollen wir versuchen, den anderen zu verstehen. Im Gegenzug erwarten wir natürlich, dass auch andere versuchen, uns zu verstehen. Was bedeutet das für den vorliegenden Haushaltsplan?

Es gibt zum einen die Meinung derer, die immer mehr wollen und dafür auch vieles opfern, also z. B. Grund und Boden, um mehr und mehr Erträge zu erwirtschaften. Diese Gruppe versucht darzustellen, wie wichtig es ist, nicht stehen zu bleiben und sich weiter zu entwickeln.

Weiterentwicklung ist ein hehres Ziel, könnte man sich denken, denn niemand möchte auf der Stelle stehen bleiben. Versucht man nun, diese Seite zu verstehen, muss man genauer hinschauen, denn was ist der Gewinn oder das Ziel dieser Weiterentwicklung?

Welchen Gewinn habe ich, wenn wir nicht mehr 13.000, sondern 15.000 oder mehr Einwohner in unserer Gemeinde haben? Welchen Gewinn haben wir, wenn wir noch viele zusätzliche Gewerbebetriebe ansiedeln? Die eine Gruppe wird sagen, das ist doch selbstverständlich wir wachsen wir werden größer, wir entwickeln uns weiter. Und übrigens: das machen doch alle so. Und selbstverständlich steigen doch unsere Gewerbesteuereinnahmen, die wir ja dringend benötigen um unsere Infrastruktur zu erweitern.

Diese Argumente sind logisch und nachvollziehbar. Doch nun kommen die anderen ins Spiel, die sich fragen, ob das wirklich alles notwendig ist und wem dieses Wachstum gut tut. Der Gemeinde? Den in der Gemeinde lebenden BürgerInnen?

Diese anderen sind wir, die Grünen. Von bösen Zungen auch „Möchtegern-Weltverbesserer“ genannt. Wir wollen bzw. können die Welt nicht verbessern. Aber wir wollen sie erhalten oder besser gesagt nicht weiter verschandeln. Wir wollen erhalten, was uns die Natur schenkt. Wir wollen erhalten, dass wir in einer schönen Gegend wohnen dürfen.

Dazu gehören nun mal Bäume, die für unsere gute Luft sorgen, dazu gehören Felder, die es den Bauern ermöglichen, ihre Landwirtschaft zu betreiben. Und nicht zu vergessen: die Schönheit der Landschaft wird ganz bestimmt nicht durch die Ausweisung von Gewerbegebieten gefördert.

Wir fragen uns, wann dieses Wettrennen mit anderen Gemeinden um Investoren für Gewerbegebiete aufhört. Mit der gegenwärtigen Politik entsteht eine Spirale, die sich immer mehr ausweitet. Mehr Einwohner, mehr Infrastruktur, mehr Gewerbebetriebe. An dieser Zielrichtung können wir nichts Positives erkennen. Der Weg, den uns diese Spirale aufzwingt, beraubt uns zunehmend unserer Lebensgrundlagen. Und wir fragen uns, wie lange es noch
gut geht.

Wenn man nun noch einmal auf das am Anfang angesprochene Thema Toleranz schaut, dann ist es natürlich nachvollziehbar, dass die Meinungen nicht zusammenpassen. Und nicht nur das. Es sind zwei Meinungen, die aufeinander prallen und nicht vereinbar sind. Somit werden sich in Zukunft bezogen auf das Thema Ortsentwicklung weiterhin zwei Seiten gegenüberstehen und wenig Verständnis für den anderen aufbringen können.

In diesem Haushalt stehen wieder verschiedene Posten, die die Grundlage für erneute Erweiterungen in unserer Gemeinde beinhalten. Hierbei wird einfach nicht berücksichtigt, dass die – so wie auch die Kämmerin jedes Jahr warnt – Gewerbesteuereinnahmen schwanken können. Die Gemeinde ist jedoch von den diesen regelmäßigen Einnahmen abhängig- auch das ist bekannt. Für die Zukunft ist auf alle Fälle voraussehbar, dass die Kosten für die Infrastruktur steigen werden. Wie sich die benötigten Gewerbesteuereinnahmen entwickeln, das kann niemand voraussehen.

Hinzu kommt, dass immer wieder unerwartete Kosten entstehen, wie z. B. aktuell die Brücke in Gernlinden, die repariert werden muss. Für solche Problemfälle ist in unserem Haushalt sehr wenig Kapazität.

Wir sehen die Verantwortung beim Gemeinderat und dem Bürgermeister, dem ständigen Wachstum eine Erholungspause zu gönnen. Aber das steht bei der Mehrheit dieses Gremiums nicht auf der Agenda. Es wird davon ausgegangen, dass es immer so weitergeht und keine finanziellen Schwierigkeiten für die Gemeinde entstehen können.

Wir werden dem vorliegenden Haushaltsplan nicht zustimmen.

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