Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
Beschlussvorlagen und Protokolle zu öffentlichen Gemeinderats- und
Ausschusssitzungen im Rats- und Informationssystem öffentlich bereitstellen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, vor Gemeinderats- und Ausschusssitzungen die gesamten Sitzungsunterlagen zu
veröffentlichen und Tagesordnungspunkten auf der Homepage der Gemeinde im Rats- und Informationssystem zur Verfügung zu stellen.
Im Nachgang der Sitzungen soll das öffentliche Protokoll ebenfalls frei zugänglich ins Rats- und Informationssystem eingestellt werden.*
Begründung
An der Politik unserer Gemeinde interessierte BürgerInnen sollen es so einfach wie möglich haben, sich über die Entwicklungen in der
Gemeinde zu informieren. Im Gemeinderat und den Ausschüssen werden wichtige Entscheidungen getroffen. Daher sollen die Sitzungsunterlagen
und Protokolle zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten frei zugänglich sein. Erst wenn den BürgerInnen die gleichen Informationen zur
Verfügung stehen wie den GemeinderätInnen, ist eine Diskussion auf Augenhöhe und ein aktives Mitgestalten möglich. In den öffentlich geführten
Auseinandersetzungen wird auch von Seiten der Politik immer wieder der Wunsch geäußert, die BürgerInnen mögen sich doch besser informieren.
Daher beantragen wir, dass den BürgerInnen alle wesentlichen Inhalte der Gemeinderatsarbeit zugänglich und nachvollziehbar gemacht werden, ganz nach dem
Motto „Transparenz schafft Vertrauen!“
In Maisach würde damit umgesetzt, was in anderen Kommunen des Landkreises (Fürstenfeldbruck, Puchheim, Gröbenzell, Germering) schon länger praktiziert wird.
Der Antrag vom 23.07.2020 wurde dem Gemeinderat am 15.04.2021 vorgelegt.
Es wurde wie schon am 08.11.2007 und am 24.05.2012 beschlossen, auch weiterhin die Sitzungsvorlagen und Niederschriften öffentlicher Sitzungen, nicht zu veröffentlichen.
Ja
17
Nein
5
Persönlich beteiligt:
0
Anwesend:
22
Die beantragte Alternative 3 von Gemeinderatsmitglied Helmers, wonach nur die Mindestinformationen veröffentlicht werden sollen wird abgelehnt.
Ja
5
Nein
17