Wahlprogramm
Weil wir hier leben!
Unser Programm für Maisach
Liebe Maisacher*innen!
Am 15. März 2020 entscheiden Sie, wer die Bürger*innen zukünftig im Maisacher Gemeinderat vertritt. Wir GRÜNE bewerben uns um ihr Vertrauen, weil wir gute Ideen haben und diese gemeinsam anpacken wollen. Bisher sind wir mit 3 GRÜNEN im Gemeinderat vertreten, die sich mit Begeisterung dieser Verantwortung widmen. Für den nächsten Gemeinderat braucht es mehr GRÜN, damit wir die gesteckten Ziele auch tatsächlich erreichen können.
Wir GRÜNE haben ein politisches Angebot für unsere Gemeinde, das so vielfältig ist, wie die Menschen und ihre Lebensentwürfe. Gemeinsam mit allen Menschen, die hier leben, wollen wir unsere bayerische Kommune nach vorne bringen. Mit uns ist Maisach auf Zukunftskurs.
Transparenz und Bürgerbeteiligung sind uns wichtig. Wir haben auch ihre Ideen und Wünsche für Maisach in unser Programm aufgenommen, die im Dialog mit Ihnen entstanden sind. Kommen Sie auch weiter auf uns zu, bleiben Sie mit uns im Gespräch. Für ein lebendiges und lebenswertes Maisach.
Wir wollen, dass Maisach Heimat bleibt – weil wir hier leben!
Aktiver Klimaschutz
Klimaschutz hat für uns GRÜNE höchste Priorität. Deutschland hat sich zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzzieles verpflichtet, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auf nationaler Ebene gehandelt werden, aber auch in den Kommunen bieten sich viele Möglichkeiten, den CO2 Ausstoß zu verringern und mit Ressourcen sparsamer umzugehen. Maisach kann, als eine starke Kommune, eine Vorbildfunktion einnehmen. Unser Ziel ist die klimaneutrale Kommune mit 100 Prozent sauberem Strom aus erneuerbaren Energien, einer klimaneutralen Wärmeversorgung und umweltfreundlicher Mobilität. Wir werden darauf hinwirken, dass kommunale Klimaschutzkonzepte und Klimaanpassungsstrategien erstellt und umgesetzt werden. Jede kommunale Entscheidung soll unter einem Klimavorbehalt stehen. Für all das braucht es große Anstrengungen. Wir GRÜNE sind bereit, uns dieser Herausforderung zu stellen. Den Interessen zukünftiger Generationen werden wir mehr Gehör schenken.
Alle Bereiche, auf die die Gemeinde Einfluss hat, sollen künftig noch stärker unter dem Aspekt des Klimaschutzes bewertet werden:
Die effektivste Art, CO2 zu vermeiden, ist Energie zu sparen. Daher braucht Maisach ein Energiesparmanagement für seine kommunalen Liegenschaften, das weitere Einsparpotentiale aufzeigt.
Wir setzen uns für den Ausbau erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet ein und hierbei sollen die Bürger*innen beteiligt werden. Die bereits geplanten Photovoltaik-Flächen sollen schnellstmöglich realisiert werden und nicht etwa für eventuelle Verkehrsprojekte freigehalten werden. Zudem eignet sich der Lärmkorridor entlang der Bahnlinie München – Augsburg für die Erschließung weiterer Solarfelder besonders gut.
Bäume sind die wirksamste bekannte Möglichkeit, CO2 wieder aus der Atmosphäre zu filtern. Da es viele Jahre dauert, bis ein Baum so groß ist, dass er dies in signifikanter Weise kann, ist es einerseits wichtig, große Bäume zu schützen und andererseits essentiell, jetzt mit der Pflanzung von weiteren Bäumen zu beginnen. Wir haben uns mit aller Kraft für die Baumschutzverordnung in Maisach eingesetzt und werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese auf das gesamte Gemeindegebiet ausgeweitet wird. Wir setzen uns zum Ziel, so viele Bäume wie möglich auf gemeindeeigenem Grund zu pflanzen.
Maisach und Gernlinden bieten durch oberflächennahes Grundwasser ideale Voraussetzungen für den Einsatz von Wärmepumpen im Heizungsbereich. Dies soll die Gemeinde fördern und die Bürger*innen dabei unterstützen, wie durch eine kostenlose Beratung zum Einsatz von Geothermie.
Die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung und Gebäudebeleuchtung auf stromsparende LED-Technik bietet ein hohes Energieeinsparpotential für Maisach und soll konsequent weiter umgesetzt werden.
Kommunale Gebäude sollten eine Vorbild-Funktion haben und daher mit Photovoltaik ausgerüstet sein oder, wo das nicht möglich ist, durch begrünte Dächer und Fassaden einen positiven Effekt auf das Mikroklima erreichen. Die Beleuchtung öffentlicher Gebäude soll auch weiterhin ab 23.00 Uhr abgeschaltet werden.
Die Renaturierung des Fußbergmoos wollen wir vorantreiben, denn intakte Moore sind die effektivsten CO2-Speicher innerhalb der Landökosysteme während entwässerte Moore hohe Mengen klimaschädlicher Gase freisetzen. Moorschutz erfüllt damit auch eine wichtige Klimaschutzfunktion. Außerdem bieten sie bedrohten Tier,- und Pflanzenarten Lebensraum und sind ein unverzichtbarer Beitrag zum Artenschutz. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gemeinde, z. B. durch Ankauf von Flächen die Wiedervernässung des Fußbergmooses vorantreibt; dabei muss darauf geachtet werden, dass die Interessen der ansässigen Landwirtschaft geachtet werden.
Da in Zukunft vermehrt Hitzesommer auftreten werden, soll die Gemeinde einen Hitzeaktionsplan erarbeiten, um gesundheitliche Auswirkungen auf die Bürger*innen zu minimieren. Langfristig soll bei der weiteren Bebauung und insbesondere der Nachverdichtung darauf geachtet werden, dass ein günstiges Mikroklima erhalten bleibt. Ausreichend kommunale und private Grünflächen, begrünte Dächer und Fassaden, schattenspendende Bäume aber auch Trinkwasserbrunnen sind Beispiele für Anpassungen an heißere Sommer.
Lokaler Artenschutz
Wir GRÜNE stehen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für den Schutz der Natur und unserer Artenvielfalt. Wir wollen den Flächenverbrauch begrenzen, die Lebensräume von lokalen Tier- und Pflanzenarten schützen und dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln und Biotope besser vernetzen. Kommunale Flächen, Wälder und Gewässer sollen umweltverträglich und nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ein und arbeiten dazu partnerschaftlich mit den Landwirt*innen zusammen. Wir wollen mehr Dach- und Fassadenbegrünung ermöglichen, um auch hier Lebensräume zu öffnen. Mit kommunalen Biodiversitätsstrategien und Freiflächenkonzepten zum Schutz der Arten werden wir vor Ort neue Lebensräume schaffen.
Der Artenschutz ist ein kommunales Thema, hier werden Entscheidungen getroffen, die einen Unterschied machen. Daher setzen wir uns das Ziel, in unserer Gemeinde Maßnahmen zum Artenschutz zu ergreifen:
In einer weitgehend ausgeräumten Landschaft soll wieder ein Netz von Gehölzstrukturen entstehen. Sie dienen vielen Tierarten als Lebensraum, verbessern die Luftqualität und bereichern das Landschaftsbild für Erholungssuchende. Wo es nötig ist, soll die Gemeinde die entsprechenden Grünstreifen erwerben.
Die Gewässerqualität der Maisach muss dringend verbessert werden. Dazu soll die Gemeinde breite Uferabschnitte erwerben, um den weitgehend kanalartigen Verlauf des Baches wieder in natürlichere Bahnen zu lenken und eine Renaturierung zu erreichen.
Die großen naturnahen Wiesenflächen des ehemaligen Flugplatzes stellen einen einzigartigen Lebensraum im Landkreis dar. Sie sind Rückzugsort für seltene Tier-und Pflanzenarten. Dieses Refugium muss vor jeglicher Beeinträchtigung und Veränderung geschützt werden. Wir fordern 100% Erhalt der FFH-Flächen.
Bereits in der Vergangenheit haben wir uns dafür eingesetzt, dass auf Flächen der Gemeinde bevorzugt heimische Pflanzen angesiedelt werden. Denn unsere Fauna ist auf heimische Arten spezialisiert und der Insektenschwund erfordert gezielte Gegenmaßnahmen. Rasenflächen, Straßenränder und Grüninseln sollen in Blühflächen umgewandelt werden. Die Zeitpunkte für Mähmaßnahmen sollen sich weniger an ästhetischen als an ökologischen Aspekten orientieren.
Für die Pflege kommunaler Flächen sollen ausschließlich ökologisch unbedenkliche Produkte verwendet werden und auf Pestizide soll grundsätzlich verzichtet werden.
An gemeindeeigenen Fassaden können Nisthilfen für Vögel und Fledermäuse einen Beitrag zum Artenschutz leisten.
In gemeindeeigene Waldstücken soll auf die forstwirtschaftliche Nutzung verzichtet werden und auf Biodiversität geachtet werden.
Auf privaten Grundstücken soll in Zukunft verstärkt auf die Umsetzung der Vorgaben zur Grünstruktur in den Bebauungsplänen geachtet werden. Damit können private Gärten einen wertvollen Beitrag zum Artenschutz leisten. Durch Beratungsangebote und andere Anreize (z.B. Wettbewerbe) wollen wir die Gartenbesitzer dabei unterstützen, vielfältige und lebendige Strukturen zu schaffen.
Grüne Mobilität für mehr Lebensqualität
Wir wollen in unserer Gemeinde ein klimafreundliches, attraktives und bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot schaffen, mit dem alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen bequem und stressfrei zum Ziel kommen, das die Umwelt schützt und für mehr Lebensqualität in der Gemeinde Maisach sorgt. Der Bereich Verkehr bietet enormes Potential zur Einsparung des Klimagases CO2. Um hier Klimaneutralität zu erreichen, muss die Politik Alternativen zum motorisierten Individualverkehr anbieten, die so sicher und komfortabel sind, dass der Umstieg vom Auto zum ÖPNV oder Fahrrad für einzelne Strecken oder auch grundsätzlich eine echte Alternative ist. Gerade in diesem Bereich kann Klimaschutz nicht ohne Sozialpolitik gedacht werden.
Mittelfristig wünschen wir uns eine Gemeinde Maisach, deren Ortskerne für Menschen sind und dessen Autoverkehr stark reduziert ist. Dafür brauchen wir vor allem ein attraktiveres Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, sichere und komfortable Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs, CarSharing- Angebote und eine gute Vernetzung aller Verkehrsmittel.
Fahrradfahren ist, auch dank der E-Bikes, nicht mehr allein Freizeitvergnügen, sondern ein Verkehrsmittel für den Alltag. Zudem ist es der Gesundheit zuträglich, aber nur, wenn die Fahrt nicht nur sicher, sondern für die Fahrenden auch angenehm ist. Der Verkehrsraum muss für alle so aufgeteilt sein, dass ein konfliktfreies Nebeneinander möglich ist und hierbei muss viel stärker Rücksicht auf die Bedürfnisse schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen genommen werden. Nur, wenn Radfahrer*innen und Fussgänger*innen komfortabel und niederschwellig mobil sein können, wird die Mobilitätswende gelingen.
Dafür wollen wir in unseren Orten und in Zusammenarbeit mit dem Landkreis mehr in Sicherheit, Qualität und Attraktivität des Radverkehrs investieren. Mit Radwegekonzepten und Radverkehrsbeauftragten in unseren Kommunen werden wir dem Thema einen höheren Stellenwert geben.
An den Bahnhöfen brauchen wir Fahrradabstellmöglichkeiten, die so beschaffen sind, dass auch hochwertige Fahrräder sicher abgestellt werden können. Bevor weiterer Parkraum für Pkw geplant wird, soll die Gemeinde Fahrradboxen oder Fahrradparkhäuser schaffen, die eine diebstahlsichere, trockene, komfortable und beschädigungsfreie Abstellmöglichkeit bieten.
Die beiden neuen Buslinien in Maisach und Gernlinden sind eine sehr gute Möglichkeit, ohne eigenes Auto mobil zu sein. Diese Möglichkeit sollte stärker beworben werden und der Fahrplan erweitert werden. Künftig sollen Busse mit alternativen Antriebsformen, z. B. Batteriezellen- oder Brennstoffzellentechnologie, zum Einsatz kommen.
Die durch den Landkreis initiierten Mobilitätsstationen, die an strategischen Punkten in den Orten, wie Bahnhöfen, die Möglichkeit bieten sollen, E-Bikes zu laden oder Fahrräder zu entleihen, begrüßen wir und fordern eine schnellstmögliche Umsetzung.
Bei der Schaffung von Fahrradschnellwegen soll sich die Gemeinde Maisach an den Planungen aktiv beteiligen.
In einem schnell gewachsenen Ort wie Gernlinden, wo der öffentliche Raum so eng ist, dass Verkehr zur Belastung wird, sind gute Konzepte gefragt, damit sich alle sicher fühlen. Daher dringen wir darauf, dass schnellstmöglich mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Gernlinden begonnen wird, so wie es bereits vom Gemeinderat seit Mai 2019 beschlossen ist. Denn die Straßen in Gernlinden sind, wie im November vom Gemeinderat festgestellt wurde, nicht breit genug, um Radwege oder markierte Fahrradstreifen anzulegen und Gehwege zu schaffen bzw. zu verbreitern. Mehr Platz für Radler*innen und Fußgänger*innen in beiden Richtungen gibt es nur, wenn ein ganzheitliches Konzept erstellt wird, das auch neue Möglichkeiten nutzt, wie beispielsweise Shared Space oder an einzelnen Stellen Einbahnstraßen schafft. Wir fordern eine verkehrliche Untersuchung zur Machbarkeit und im Anschluss daran einen zeitlich befristeten Modellversuch.
Ein weiteres Problemfeld ergibt sich aus der starken Nachverdichtung Gernlindens. Viele Haushalte verfügen über mehr als einen Pkw, was zu einer sehr starken Nutzung der ohnehin engen Straßen als Parkraum führt. Dies ist nicht nur für den Fußgänger,- und Radverkehr, sondern auch für Einsatzfahrzeuge wie Rettungswagen, problematisch. Die Reduktion der Pkw pro Haushalt kann nur gefördert werden, wenn Fahrten mit dem eigenen Auto überflüssig werden, dank sicherer und verlässlicher Alternativen.
Die Lösung kann jedoch nicht darin liegen, eine Ostumfahrung für Gernlinden zu planen, um damit dem motorisierten Individualverkehr mehr Platz anzubieten; denn wer Straßen sät, erntet Verkehr. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, gute Alternativen zur Fahrt mit dem eigenen Auto zu fördern.
In Maisach wird die Umwidmung der Ortsdurchfahrt zur Gemeindestraße dank der Südumfahrung die historische Chance bringen, den Ortskern und die Verkehrssituation neu zu gestalten. Dabei kommt es darauf an, die verschiedenen Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer, der Generationen und der Gewerbetreibenden zu berücksichtigen und für alle in Maisach noch lebenswerter zu machen. Für uns GRÜNE ist dazu Gerechtigkeit der Schlüsselbegriff. Wir wollen, dass Mobilität parallel zu Straßencafé, Geschäften und Orten der Begegnung möglich ist. Hier ist ein Ideen-Wettbewerb eine gute Möglichkeit, um innovative und zukunftsweisende Konzepte zu fördern.
Wie im Gemeinderat beschlossen, werden in Maisach Fahrradschutzstreifen angelegt. Wir GRÜNE haben sowohl quantitativ als auch qualitativ (farblich markierte Streifen) mehr gefordert, begrüßen aber diesen ersten Schritt. Dabei darf es unserer Vorstellung nach jedoch nicht bleiben und es soll möglichst bald ein Radverkehrskonzept erstellt werden, das sicheres Radfahren sowohl in den Orten als auch zwischen den Orten ermöglicht. Prioritär sollen sichere Schulwege gewährleistet werden, damit möglichst viele Schüler sich für das Rad entscheiden können.
Lieblingsorte schaffen
In den letzten Jahren sind vor allem Maisach und Gernlinden stark und für alle sichtbar gewachsen. Das Münchner Umland ist eine florierende Region und diese Entwicklung beinhaltet Chancen und. Wir GRÜNE fordern eine zeitlich, räumlich und baulich behutsame Entwicklung, die ökologisch vertretbar ist.
Mit einer sozialen und ökologischen Ortsentwicklung stärken wir den Zusammenhalt. Wir wollen unsere Orte so gestalten, dass Alt und Jung gut und selbstbestimmt zusammenleben. Wir wollen belebte Plätze, kurze Wege und räumen der Barrierefreiheit einen hohen Stellenwert ein.
In den nächsten Jahren steht die Umgestaltung des Bahnhofsgeländes in Maisach an. Wir werden uns für den Erhalt des Bahnhofsgebäudes einsetzen, um dieses zentrale Gebäude Bürger*innen als Kulturraum zur Verfügung zu stellen. Zudem ist dieser Standort ideal für die geplanten Mobilitätsstationen.
Wir werden weiter fordern, den Rathausplatz mit Bäumen zu begrünen, denn Schatten wird dort dringend gebraucht. Auch ein Wasserspiel könnte das Mikroklima verbessern und den Platz für Kinder, für Begegnung, Kommunikation, Veranstaltungen sowie für Handel und Dienstleistungen attraktiver machen.
Die Einwohnerzahl sollte sich jährlich um nicht mehr als 1 Prozent erhöhen, so dass Infrastruktur und die entstehenden Kosten wie Kinderbetreuungseinrichtungen, sowie das soziale Zusammenwachsen Schritt halten können.
Barrierefreiheit verbessert für alle Bürger*innen die Lebensqualität, nicht nur für behinderte und ältere Menschen. Barrierefreiheit sollte in allen öffentlichen Gebäuden, z.B. Schulen, Rathaus, in allen Einzelhandelsgeschäften, in Einrichtungen wie Arztpraxen, Apotheken etc. umgesetzt werden. Die Gehsteige sind dort abzusenken, wo Menschen die Straßen bzw. Ampeln überqueren müssen.
Wegweiser für behindertengerechte Toiletten im Ort sind auszuschildern.
Bei der Vergabe von Grundstücken nach dem Maisacher Modell sollten Bewerber, die barrierefreie Architektur umsetzen werden, einen Punktebonus erhalten.
Ja zu Gewerbe – Nein zu Donuteffekt und Flächenfraß
Wir übernehmen Verantwortung für ortsansässige Gewerbebetriebe, und unterstützen auch bei notwendigen Vergrößerungen. Es ist uns wichtig, Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten und neue zu schaffen. Dabei soll aber konsequent darauf geachtet werden, dass möglichst wenig neue Fläche versiegelt wird. Dies gilt auch bei der Schaffung von Wohnraum. Dieser soll in erster Linie durch Nachverdichtung entstehen, und zukünftig verstärkt in Form von Geschosswohnungsbau. Dabei muss stärker auf Maßnahmen für ein gutes Mikroklima auch in Hitzesommern geachtet werden, z.B. mittels Baumpflanzungen und Fassadenbegrünung.
Wir setzen uns ein für die Stärkung des innerörtlichen Einzelhandels, denn durch Discounter in Randlagen werden unsere Ortskerne geschwächt, der so genannte Donuteffekt entsteht, und führt gerade für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu Versorgungsproblemen. Möglichst kurze Wege für den täglichen Einkauf und ein umfassendes Angebot an Waren helfen allen, Zeit, Energie und Autoverkehr zu sparen und die Kaufkraft bleibt vor Ort.
Wir unterstützen die Ansiedlung von kleinen und mittleren Handwerks- und Gewerbebetrieben aus der Region, die wohnortnahe Arbeitsplätze schaffen, junge Menschen ausbilden und angemessene Löhne bezahlen.
Die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten muss mit Maß und Ziel erfolgen und bei Vergabe ist der Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten. Betriebe, die ökologisch und nachhaltig wirtschaften, sollen bevorzugt werden. Alteingesessene Unternehmen, die sich bewusst für einen Verbleib in Maisach entscheiden und sich vergrößern wollen, werden wir unterstützen.
Ebenso bedeutsam ist die Förderung der regionalen Direktvermarkter (z.B. mit weiteren Verkaufsautomaten in Gernlinden) und der Beibehalt der Wochenmärkte in Maisach und Gernlinden.
Von der Gemeinde soll ein Förderwettbewerb ausgeschrieben werden, bei dem Gewerbebetriebe für ihre ökologisch-nachhaltigen Umweltschutzmaßnahmen ausgezeichnet werden. Dies kann z. B. für die beste Eingrünung, für die Verwendung von Ökostrom, Vermeidung von Einwegbehältnissen, etc. erfolgen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Maisach (wie Fürstenfeldbruck und Olching) eine weitere „Fair-Trade“-Gemeinde im Landkreis wird.
Wo noch Bedarf ist, soll das Glasfasernetz für die Digitalisierung ausgebaut werden, damit die Betriebe zukunftsfähig sind und funktionierende Arbeitsplätze zu Hause eingerichtet werden, denn home office vermeidet Verkehr.
Bezahlbares Wohnen für alle
Wohnen muss bezahlbar sein. Besonders in dieser Region mit stark wachsender Bevölkerung brauchen wir mehr leistbaren Wohnraum. Dafür werden wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken, eine sozial gerechte Bodennutzung vorantreiben und in Bebauungsplänen eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau festschreiben. Wir GRÜNE unterstützen Bauherrengemeinschaften, Genossenschaften und alternative, gemeinschaftliche Wohnformen, die preiswert Wohnraum schaffen.
Bei der Entwicklung weiterer Wohngebiete in der Gemeinde darf sich das Angebot nicht nur auf Häuser im Eigentum beschränken. Wir GRÜNE wollen, dass das Zuhause bezahlbar bleibt. Deshalb soll die Kommune beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und selbst in den sozialen Mietwohnungsbau investieren.
Um ein differenziertes Angebot für alle Bevölkerungsschichten zu entwickeln, sollen auch Eigentums,- und Mietwohnungen errichtet werden. Hier sind die Bedürfnisse von Familien und Senioren besonders zu berücksichtigen.
Um vermehrt Wohnraum auch für niedrige und mittlere Einkommensschichten schaffen zu können, soll die Gründung einer Wohnbaugenossenschaft, eventuell auch mit anderen Gemeinden und Städten, geprüft werden. Damit würde der Gemeinde auch ein Steuerungsinstrument für den Mietwohnungsbau zur Verfügung stehen. Unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger soll ein Handlungskonzept Wohnen entwickelt werden.
Private Investoren, die barrierefreien Wohnraum für Dritte errichten wollen, sollten von Seiten der Gemeinde unterstützt werden. Barrierefreier Wohnraum ermöglicht das Verbleiben in der eigenen Häuslichkeit und verhindert Umzüge in Pflegeheime.
Alle gehören dazu
Gleiche Bildungschancen für alle und gut ausgestattete Schulen, die eine attraktive Umgebung für gutes Lernen bieten, haben für uns Priorität.
Wir GRÜNE setzen uns ein für eine freie, eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft und wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Bei der Kommunalwahl 2020 kommt es auch entscheidend darauf an, dass unsere Landkreise, Städte und Gemeinden nicht nach rechts abdriften. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze haben bei uns nichts zu suchen
Für ein familienfreundliches Maisach
Durch eine Ausweitung und Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots und der Ferienbetreuung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden. Um die Herausforderungen diesbezüglich in der Zukunft bewältigen zu können, muss die Infrastruktur entsprechend ausgebaut werden.
Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen brauchen Planungssicherheit beim Eintritt der Kinder in die Schule, daher müssen Eltern rechtzeitig einen Platz mit den benötigten Betreuungszeiten zugesichert bekommen, um monatelange Unsicherheit unbedingt zu vermeiden, da sie Familien in einer ohnehin fordernden Lebensphase zusätzlich belastet.
Die Betreuung von Schulkindern muss nachmittags auch mit flexiblen Zeiten möglich sein. Als Alternative zum Hort und um die Betreuungssituation weiter zu verbessern, ist die Einrichtung von Ganztagsklassen ab der 1. Klasse zu fördern.
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für Arbeitnehmer*innen beträgt 20 Tage pro Jahr. Die Schließzeiten der Kindertagesbetreuungseinrichtungen sollten sich daran orientieren. Denn Schließzeiten über 20 Tage sind für viele Eltern schwer oder gar nicht organisierbar. Kindertageseinrichtungen und Gemeinde müssen hierfür Lösungen finden, wie z.B. Feriengruppen während der Schließzeit in jeder Einrichtung. Das Betreuungsprogramm von Schülern in allen Ferien muss eine lückenlose Betreuung ermöglichen.
Viele Arbeitnehmer und Selbständige müssen auch am Wochenende oder dann arbeiten, wenn andere frei haben. Die Betreuungszeiten in den Kindereinrichtungen sind aber darauf nicht eingestellt. Hier sollte die Gemeinde den aktuellen Bedarf für die Betreuung außerhalb der Regelzeiten ermitteln und ein entsprechendes flexibles Angebot einrichten.
Die gesetzlich vorgeschriebenen Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit bei Krankheit der Kinder reichen – vor allem bei Alleinerziehenden – häufig nicht, um Kindern ausreichend Zeit zum Gesundwerden zu geben. Ohne Unterstützung von Nachbarn oder Verwandten sind Eltern dann in einer schwierigen Situation. Das Angebot eines Betreuungsdienstes in der Gemeinde könnte Eltern im Notfall deutlich entlasten.
Raum für die Jugend
Auch in der Jugendförderung wollen wir GRÜNE uns stark machen, denn Jugend bedeutet Zukunft. Junge Menschen wollen ihren eigenen Weg gehen, benötigen Freiräume und die Übertragung von Verantwortung. Sie müssen Raum und Möglichkeiten erhalten, um neben Elternhaus und Schule ihre Ideen und Kreativität entfalten zu können. Ergänzend zu der Jugendarbeit in Vereinen brauchen junge Menschen attraktive Treffpunkte.
Wir brauchen in den einzelnen Ortszentren Jugendräume, die von Sozialpädagogen unterstützt werden.
Junge Künstler*innen brauchen Probenräume, damit musische, spielerische und künstlerische Ideen nicht schon im Ansatz scheitern. Wir möchten ausgewählte öffentliche Flächen für Graffiti- Künstler zur Verfügung stellen.
Durch die Bildung eines Jugendbeirates haben Jugendliche die Möglichkeit, demokratisches und parlamentarisches Verhalten einzuüben. Sie übernehmen Verantwortung für ihr Gemeinwesen und gestalten dies mit.
Senioren im Blick
Eine deutlich gestiegene Lebenserwartung bietet heute vielen Menschen die Möglichkeit, bis ins hohe Alter aktiv zu leben. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben in der späten Lebensphase ermöglichen. Eine weitere Folge der gestiegenen Lebenserwartung ist die steigende Zahl der Pflegebedürftigen und Demenzerkrankten. Für uns ist Menschlichkeit der Dreh- und Angelpunkt für gute Pflege. Deshalb darf Pflege nicht allein auf die körperliche Fürsorge begrenzt bleiben, es muss die Teilhabe der Pflegebedürftigen am gesellschaftlichen Leben im Mittelpunkt stehen. Wir wollen die Pflege zukunftssicher machen.
Als niedrigschwelliges Angebot für Senioren möchten wir eine Tagesstätte eröffnen, die Kommunikation und Begegnung ermöglicht.
Besonders die Versorgung mit bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum ist notwendig, damit die Seniorinnen und Senioren solange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld wohnen bleiben können. Deshalb ist es nötig, dezentral bezahlbare barrierefreie Altenwohnungen zu errichten. Eine räumliche Konzentration von Angeboten für ältere Mitbürger – wie sie mittlerweile in Gernlinden durch die unmittelbare Nachbarschaft der Einrichtungen für Behinderte, Ältere und des „Betreuten Wohnens“ entstanden ist, kann nicht das Ziel sein.
In Maisach soll ein kleines Pflegeheim mit einem gruppenorientierten Ansatz geschaffen werden, denn de facto existiert in der Gemeinde kein Pflegeheim. Bei Bedarf kann eine Wohngruppe für Demente und ein Tagesangebot eingerichtet werden. Dabei sollen die Träger nicht in erster Linie gewinnorientiert sein.
Um dem Wunsch nach gemeinsamem Wohnen entgegen zu kommen, sind auch Gemeinschaftsprojekte für ältere Mitbürger wie z.B. Wohn- und Hausgemeinschaften zu fördern. Die Initiativen von Bürgern bei diesen alternativen Wohnformen zu Pflegeheimen müssen durch die Gemeinde fachkundig unterstützt werden. Eine weitere Bereicherung bieten Mehrgenerationenhäuser, in denen Alt und Jung treffen und gegenseitig unterstützen können.
Seniorenvertretungen haben als unabhängiges ehrenamtliches Gremium das Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe der älteren Bürgerinnen und Bürger zu stärken und zu sichern. Dies geschieht, indem sie Bedürfnisse, Probleme und Wünsche der Älteren in die politischen Gremien transportieren, Verbindungen zu einschlägigen Stellen herstellen und in Prozesse und Entscheidungen der Kommune eingebunden sind. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Mitbestimmungsorgan der älteren Generation im neuen Gemeinderat verwirklicht wird
Kulturangebot weiterentwickeln
Zugang zu Kultur und gemeinsame künstlerische Aktivität stärken denZusammenhalt einer Gesellschaft und wirken integrativ. Unsere Gemeindesollte Kulturschaffende unterstützen und Bürger*innen einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur zu ermöglichen.
Maisach hat ein ausgesprochen lebendiges und vielfältiges Vereinsleben, würde darüber hinaus von einem Ort profitieren, der als Treffpunkt für Gruppen sowie als Zentrum für Kulturveranstaltungen genutzt werden kann. Dafür setzen wir uns ein. Kinder und Jugendliche entwickeln oft eigene Formen der Kulturarbeit, und dies auch oft außerhalb von Vereinen in eigenen Zusammenschlüssen. Aber auch der Vereinsamung Älterer wird durch Teilhabe an Kunst und Kultur vorgebeugt.
Starke Kommunen beteiligen – Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen
Demokratie lebt vom aktiven Einmischen. Wir GRÜNE leben Bürgerbeteiligung und wollen die Politik des Gehörtwerdens etablieren. Die Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte frühzeitig informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört werden. Wir wollen die Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger*innen ausweiten, wenn es um Entscheidungen vor Ort geht. Denn eine lebendige Kommune lebt davon, dass sich die Menschen einmischen, mitreden und mitgestalten.