Haushaltsrede am 07.02.2019 für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen von Barbara Helmers
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Gäste,
an erster Stelle bedanken wir uns ganz herzlich bei den Mitgliedern der Verwaltung, die trotz großer Belastung das ganze Jahr über hervorragende Arbeit geleistet haben.
Besonders bedanken wir uns natürlich bei Ihnen, Frau Braunmüller. Sie haben uns einen großartig ausgearbeiteten Haushaltsplan vorgelegt. Ihre ausführlichen und verständlichen Kommentare sind sehr hilfreich, um die Zusammenhänge gut nachvollziehen zu können. Vielen Dank!
„Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.“ sagt Artikel 61 Absatz 1 der GO (Gemeindeordnung) Wir fragen daher: “Ist es der Gemeinde Maisach auch in Zukunft möglich, den Pflichtaufgaben gerecht zu werden sowie Wünsche und Anliegen der Bürger mit den vorhandenen Möglichkeiten in Einklang zu bringen?”
Auf der Ausgabenseite sehen wir, dass die Investitionen der vergangenen Jahre, wie Südumfahrung und Gemeindezentrum, enorm waren.
Weiterer Zuzug und Neuausweisungen von Bau,- und Gewerbegebieten ziehen massive Kosten für die Infrastruktur nach sich. Das bedeutet nicht allein neue Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern auch die Anbindung neuer Gewerbegebiete. Die Gemeindeverwaltung wird dadurch mit immer mehr Aufgaben belastet, es muss zwangsläufig mehr Personal eingestellt werden und die Kosten steigen und werden auch weiter steigen.
Zudem ist mittel- und langfristig mit Maßnahmen zur Substanzerhaltung der in die Jahre gekommenen Einrichtungen und Straßen zu rechnen.
Es gibt einen neuen Höchstwert der laufenden tatsächlichen Ausgaben von 31,5 Millionen Euro zu bestaunen.
Leider stehen dem Einnahmen entgegen, von denen zu erwarten ist, dass sie aufgrund der konjunkturellen Entwicklung stagnieren oder sinken werden. Die Gewerbesteuereinnahmen werden zu rund 25% von einem Betrieb erbracht, was eine riskante Abhängigkeit von der Entwicklung dieses Unternehmens darstellt.
Der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt beträgt 3000 € und ist damit so gering, dass er im Balkendiagramm (auf Seite 15) „ Einnahmen des Vermögenshaushalts“ überhaupt nicht mehr zu erkennen ist!
Gleichzeitig muss zum Vermögenshaushalt eine Entnahme von 10,5 Millionen aus den Rücklagen erfolgen.
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Herr Bürgermeister Seidl sprach neulich im Zusammenhang mit dem geplanten Kleingewerbegebiet Gernlinden davon, wie wichtig es ist, das „grosse Ganze“ im Blick zu haben, wenn es um unsere Gemeinde geht. Er dachte dabei an die Ortseinfahrt, die schön grün sein soll. Ein Grünstreifen soll die häßlichen Gewerbegebiete verdecken.
Es geht aber im Jahr 2019 nicht darum, einen grünen Eindruck zu erwecken, ein bisschen Carsharing, ein wenig Photovoltaik, ein paar Blühstreifen zu haben. Wir haben es mit der Frage zu tun, ob sich das Klima um 1,5 Grad oder eben mehr erhöhen wird. Und damit mit der Frage, ob ein steigender Meeresspiegel eine gigantische Migration auslösen wird, ob hier bei uns die Ernte entweder der Dürre ( 2018 konnte man ja schon einmal einen Vorgeschmack dafür bekommen) oder Überschwemmungen zum Opfer fällt, um nur zwei der Auswirkungen zu nennen, die uns erwarten.
Der Klimawandel fordert uns heraus. Es wird allerhöchste Zeit, nicht, sich Gedanken zu machen, sondern aktiv zu handeln, um unseren Teil zum Schutz des Klimas beizutragen. Ein konkretes Beispiel: Wir haben es in der Hand, ob jemand vom Auto aufs Fahrrad umsteigt, um morgens zum Bahnhof zu kommen. Statt weitere Parkplätze am Bahnhof zu schaffen, damit noch mehr Menschen mit dem Auto fahren, sollten wir viel mehr tun, um klimafreundlichen Verkehr attraktiv zu machen. Einen Ort zu haben, in dem alle Verkehrsteilnehmer*innen sicher von A nach B kommen, auch die Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen. Das bedeutet: Wir können Bedingungen schaffen, um klimaneutralen Verkehr zu fördern.
Und zudem sind Maßnahmen erforderlich, um sich an das bereits veränderte Klima anzupassen. Dafür werden wir Geld brauchen. Geld, das in diesem Haushalt fehlt. Denn sonst wird es noch sehr viel teurer.
Die Tatsache, dass schon jetzt, trotz noch guter konjunktureller Lage, nicht alle Projekte abgebildet werden können, erfordert, um Frau Braunmüller zu zitieren, dass die Gemeinde Maisach zu einer „kritischeren Auseinandersetzung mit der Ausgabensituation“ wird finden müssen. Wir werden uns fragen müssen: Noch mehr Baugebiete?
Wir raten, auf den so vielzitierten Siedlungsdruck transparent den Bürger*innen gegenüber zu reagieren und zu erklären, wie die Haushaltslage ist. Manchmal ist weniger eben mehr, wenn es dem Erhalt der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Kindeskinder dient.
Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen, denn er genügt bei weitem den Anforderungen nicht, die auf uns zukommen.